Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln die entgeltliche Überlassung der Plattform FlatpeX zur Nutzung über das Internet (Software as a Service) sowie die damit verbundenen Nebenleistungen von AgapeX an den Kunden.

1.2 FlatpeX richtet sich ausschliesslich an Unternehmen, Selbstständige, Behörden und andere Personen, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handeln. Ein Vertragsschluss mit Konsumentinnen und Konsumenten im Sinne des schweizerischen Konsumentenschutzrechts findet nicht statt. Für Mieterinnen, Mieter, Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer sowie Dienstleistende, die über den Kunden Zugang zum Portal oder zu den Apps erhalten, gelten die separaten Portal- und App-Nutzungsbedingungen.

1.3 Der Vertrag kommt zustande durch Unterzeichnung einer Offerte oder eines Einzelvertrags, durch Bestätigung einer Bestellung in Textform oder durch Freischaltung des Zugangs und dessen Nutzung durch den Kunden.

1.4 Es gilt folgende Rangfolge, wobei die vorangehende Bestimmung der nachfolgenden vorgeht: (a) Einzelvertrag oder unterzeichnete Offerte, (b) Auftragsbearbeitungsvertrag, (c) diese AGB, (d) Service Level und Support, (e) Sub-Prozessoren-Verzeichnis, (f) übrige Anhänge und Leistungsbeschreibungen.

1.5 Allgemeine Geschäfts-, Einkaufs- oder Lieferbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn AgapeX ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder die Leistung in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Textform.

1.6 AgapeX kann diese AGB anpassen. Änderungen werden dem Kunden mindestens 60 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen. Bis dahin gelten die bisherigen AGB weiter.

2.1 AgapeX stellt dem Kunden FlatpeX für die Dauer des Vertrags über das Internet zur Nutzung bereit und speichert die dabei anfallenden Daten. Ein Erwerb der Software, ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes oder auf eine Installation beim Kunden besteht nicht.

2.2 Der geschuldete Funktionsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Paket (Starter, Professional oder Enterprise), den darin enthaltenen Modulen und Kontingenten sowie aus zusätzlich gebuchten Erweiterungen. Massgebend sind die Angaben in der Offerte bzw. im Einzelvertrag und die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Leistungsübersicht.

Nicht geschuldete Leistungen

2.3 Nicht Gegenstand des Vertrags sind insbesondere:

• Finanz-, Betriebs- und Nebenkostenbuchhaltung sowie Mietzinsinkasso. FlatpeX bietet hierfür lediglich Schnittstellen zu Buchhaltungssystemen Dritter.
• Rechts-, Steuer-, Versicherungs- oder Immobilienberatung. Hinweise, Vorlagen und Textbausteine in FlatpeX ersetzen keine fachliche Beratung im Einzelfall.
• Eine Notfall-, Pikett- oder Störungsorganisation. FlatpeX nimmt Meldungen entgegen und strukturiert sie, übernimmt aber keine Alarmierung oder Intervention.
• Die Beschaffung, Prüfung oder Pflege von Inhalten und Stammdaten des Kunden.
• Individualprogrammierung, Datenmigration und Schulung, soweit nicht gesondert vereinbart.

Künstliche Intelligenz

2.4 FlatpeX enthält KI-gestützte Funktionen, unter anderem einen Assistenten mit Bezug auf die Dokumente des Kunden, die Vorstrukturierung und Kategorisierung eingehender Vorgänge einschliesslich einer Einschätzung ihrer Dringlichkeit, Auswertungen, Texterkennung, Entwurfsvorschläge für Korrespondenz sowie — soweit gebucht — einen telefonischen Sprachassistenten.

2.5 Ergebnisse dieser Funktionen sind Vorschläge zur Unterstützung, keine Entscheide. Sie beruhen auf statistischen Verfahren und können unvollständig oder unzutreffend sein. Der Kunde ist verpflichtet, KI-Ergebnisse vor einer Verwendung mit Aussenwirkung — insbesondere vor dem Versand von Korrespondenz, vor der Erteilung von Aufträgen und vor Eintragungen mit rechtlicher Wirkung — durch eine fachkundige Person zu prüfen und freizugeben.

2.6 Zur Erbringung der KI-Funktionen werden Inhalte an einen spezialisierten Anbieter mit Bearbeitung in der Europäischen Union übermittelt. Die eingesetzten Dienste und der Ort der Bearbeitung sind im Sub-Prozessoren-Verzeichnis aufgeführt; Änderungen richten sich nach Ziffer 9.3. AgapeX verwendet Kundendaten nicht zum Training eigener oder fremder KI-Modelle und lässt sich dies vertraglich zusichern.

Leistungen Dritter

2.7 Einzelne Funktionen setzen Leistungen Dritter voraus, namentlich die Anbindung des E-Mail-Postfachs des Kunden, den physischen Briefversand, die elektronische Signatur, die Telefonie sowie Schnittstellen zu Buchhaltungssystemen. AgapeX stellt insoweit die technische Anbindung bereit. Zustandekommen, Inhalt und Erfüllung des Vertrags mit dem Drittanbieter richten sich nach dessen Bedingungen; AgapeX schuldet weder dessen Verfügbarkeit noch dessen Leistungsergebnis.

2.8 Die elektronische Signatur wird über einen Signaturdienst erbracht. Vorgesehen ist der Betrieb mit einem eigenen Zugang des Kunden beim Signaturanbieter; der Signaturvertrag besteht in diesem Fall zwischen dem Kunden und dem Signaturanbieter. Standardniveau ist die fortgeschrittene elektronische Signatur; die qualifizierte elektronische Signatur setzt eine entsprechende Beauftragung und die Erfüllung der Voraussetzungen beim Signaturanbieter voraus. Nicht als elektronische Signatur im Sinne des ZertES oder der eIDAS-Verordnung gelten die einfache Unterschriftserfassung auf einem Endgerät sowie in Dokumente eingefügte Unterschriftsbilder, wie sie etwa bei Abnahmeprotokollen verwendet werden.

Weiterentwicklung

2.9 AgapeX entwickelt FlatpeX laufend weiter und kann Funktionen ergänzen, verändern oder ersetzen, solange der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang insgesamt gewahrt bleibt. Wird eine wesentliche Funktion des gebuchten Pakets ersatzlos eingestellt, teilt AgapeX dies mindestens 60 Tage im Voraus mit; der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall auf den Zeitpunkt der Einstellung kündigen.

2.10 Als Vorschau, Beta oder Labor gekennzeichnete Funktionen werden ohne Gewährleistung und ohne Verfügbarkeitszusage bereitgestellt und können jederzeit geändert oder eingestellt werden.

3.1 Der Zugang zu FlatpeX erfolgt über persönliche Benutzerkonten. Diese werden durch AgapeX oder durch berechtigte Personen des Kunden per Einladung erstellt. Konten sind personengebunden; eine Nutzung durch mehrere Personen unter demselben Konto ist unzulässig.

3.2 Die Anzahl gleichzeitig aktiver Benutzerkonten ist durch das gebuchte Paket begrenzt. Der Kunde verwaltet seine Benutzerkonten und deren Berechtigungen selbst und entfernt Konten von Personen, die nicht mehr zugriffsberechtigt sind, unverzüglich.

3.3 Der Kunde kann weiteren Personen Zugang gewähren, insbesondere Mieterinnen und Mietern, Eigentümerinnen und Eigentümern, Hauswartungen sowie Dienstleistenden. Der Kunde ist für die Auswahl dieser Personen, für den Umfang der ihnen zugewiesenen Rechte und für ihr Verhalten in FlatpeX verantwortlich wie für eigenes Verhalten. Er stellt sicher, dass diese Personen die Portal- und App-Nutzungsbedingungen einhalten.

Zugänge ohne Anmeldung

3.4 Für einzelne Abläufe — namentlich die Auftragsbearbeitung durch Dienstleistende, Freigaben sowie Abstimmungen an Versammlungen — stellt FlatpeX Zugänge über personalisierte Links bereit, die ohne Anmeldung genutzt werden können. Wer über einen solchen Link verfügt, kann den zugehörigen Vorgang einsehen und bearbeiten. Der Kunde weist die Empfänger auf die vertrauliche Behandlung dieser Links hin. Für Folgen einer Weitergabe durch Empfänger haftet AgapeX nicht.

Zugangsdaten und Sicherheit

3.5 Der Kunde bewahrt Zugangsdaten und Programmierschnittstellen-Schlüssel geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er meldet AgapeX den Verdacht einer unbefugten Nutzung unverzüglich. AgapeX kann betroffene Zugänge und Schlüssel bei Verdacht auf Missbrauch vorsorglich sperren und informiert den Kunden darüber unverzüglich.

Mandantentrennung und Zugriff durch AgapeX

3.6 FlatpeX ist mandantenfähig. Die Daten des Kunden werden logisch von den Daten anderer Kunden getrennt und durch Zugriffsregeln auf Datenbankebene sowie durch ein Rollen- und Berechtigungssystem geschützt.

3.7 Mitarbeitende von AgapeX greifen auf Daten des Kunden nur zu, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistungen, zur Behebung einer Störung oder zur Bearbeitung einer Supportanfrage erforderlich ist, sowie auf dokumentierte Weisung des Kunden. Aus technischen Gründen kann ein solcher Zugriff die vorübergehende Übernahme eines Benutzerkontos des Kunden umfassen; solche Zugriffe werden protokolliert. Im Übrigen gilt der Auftragsbearbeitungsvertrag.

4.1 Massgebend sind die im Einzelvertrag oder in der Offerte vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie allfälliger weiterer Abgaben.

4.2 Das Grundentgelt kann als Monats- oder als Jahresabonnement bezogen werden. Das Jahresabonnement wird zu einem vergünstigten Satz abgerechnet und im Voraus für die gesamte Abrechnungsperiode in Rechnung gestellt; das Monatsabonnement wird monatlich im Voraus in Rechnung gestellt.

4.3 Verbrauchsabhängige Entgelte werden nachschüssig abgerechnet. Dazu zählen insbesondere zusätzliche KI-Guthaben, Telefonieminuten, Porto und Zuschläge des Briefversands sowie Entgelte für elektronische Signaturen, soweit diese über AgapeX bezogen werden.

Kontingente

4.4 Für Einheiten, Benutzerkonten und Speicherplatz gelten feste Obergrenzen. Ist eine Obergrenze erreicht, kann die betreffende Aktion bis zu einer Erhöhung des Kontingents nicht mehr ausgeführt werden; bereits erfasste Daten bleiben verfügbar. AgapeX weist frühzeitig auf das Erreichen einer Obergrenze hin.

4.5 Für KI-Guthaben und Telefonieminuten gelten Richtwerte. Bei deren Überschreitung wird die Nutzung nicht unterbrochen; AgapeX informiert den Kunden und rechnet den Mehrverbrauch nach den vereinbarten Ansätzen ab oder vereinbart mit dem Kunden eine Anpassung des Pakets.

4.6 Im Grundentgelt enthaltenes monatliches KI-Guthaben verfällt am Ende des jeweiligen Monats und wird weder übertragen noch vergütet. Zusätzlich erworbenes Guthaben bleibt 12 Monate ab Kauf gültig und wird erst verbraucht, wenn das monatliche Guthaben aufgebraucht ist. Nach Ablauf verfällt es ohne Vergütung.

Zahlung

4.7 Rechnungen werden elektronisch zugestellt und sind innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

4.8 Nach Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Verzugszins von 5 % pro Jahr geschuldet (Art. 104 OR). AgapeX kann zudem die Kosten der Mahnung und der Rechtsverfolgung geltend machen.

4.9 Bleibt eine fällige Zahlung nach einer schriftlichen Mahnung mit Fristansetzung von mindestens 10 Tagen und einer zweiten Mahnung mit gleicher Frist unbeglichen, kann AgapeX den Zugang bis zur vollständigen Zahlung sperren. Die Zahlungspflicht für die Vertragsdauer bleibt bestehen. Eine Sperrung führt nicht zur Löschung von Daten.

4.10 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen verrechnen.

Preisanpassung

4.11 AgapeX kann die Preise auf den Beginn einer neuen Vertragsperiode anpassen. Die Anpassung wird mindestens 60 Tage im Voraus in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise kündigen; die Kündigung ist bis spätestens 30 Tage vor diesem Zeitpunkt in Textform zu erklären. Preise einer bereits bezahlten Jahresperiode bleiben unverändert.

4.12 Ändert ein Drittanbieter die Entgelte für durchgereichte Leistungen — namentlich Porto, Telefonie oder Signaturen —, kann AgapeX diese Änderung ohne Einhaltung der Frist nach Ziffer 4.11 weitergeben. AgapeX informiert den Kunden darüber unverzüglich.

5.1 Der Vertrag beginnt mit der Bereitstellung des Zugangs, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Beim Monatsabonnement beträgt die Vertragsdauer einen Monat. Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern er nicht spätestens auf das Ende der laufenden Periode gekündigt wird.

5.3 Beim Jahresabonnement beträgt die Vertragsdauer zwölf Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, sofern er nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der laufenden Periode gekündigt wird.

5.4 Kündigungen bedürfen der Textform; E-Mail genügt. Ein während der Laufzeit vorgenommener Wechsel in ein höheres Paket wird sofort wirksam und anteilig verrechnet; ein Wechsel in ein tieferes Paket wird auf den Beginn der nächsten Vertragsperiode wirksam.

5.5 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt für AgapeX insbesondere vor bei erheblichem Zahlungsverzug trotz zweifacher Mahnung, bei erheblicher Verletzung von Ziffer 7 oder bei einer Nutzung, die AgapeX oder Dritte gefährdet.

Nach Vertragsende

5.6 Der Kunde kann seine Daten während der gesamten Vertragsdauer selbst exportieren. Die Exportfunktion steht Personen mit Administratorenrechten zur Verfügung und liefert die Stamm- und Vorgangsdaten in maschinenlesbarer Form (JSON oder CSV). Dokumente und Dateien werden aus dem Dokumentenbereich heruntergeladen.

5.7 Nach Vertragsende bleibt der Zugang für 30 Tage in einem auf den Export beschränkten Umfang bestehen. Der Kunde ist für die Durchführung des Exports selbst verantwortlich. Auf Wunsch unterstützt AgapeX den Export und eine Migration gegen Vergütung nach Aufwand.

5.8 Nach Ablauf der Frist nach Ziffer 5.7 löscht AgapeX die Daten des Kunden innert 90 Tagen einschliesslich vorhandener Sicherungskopien, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Auf Verlangen bestätigt AgapeX die Löschung in Textform. Im Übrigen gilt der Auftragsbearbeitungsvertrag.

6.1 AgapeX betreibt FlatpeX mit der Sorgfalt eines fachkundigen Anbieters und ist um eine hohe Verfügbarkeit bemüht. Einzelheiten zu Zielverfügbarkeit, Messung, Wartungsfenstern, Supportzeiten und Reaktionszeiten regelt das Dokument Service Level und Support.

6.2 Eine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind insbesondere:

• angekündigte Wartungsarbeiten sowie dringende Sicherheitsmassnahmen,
• Störungen bei Drittanbietern und vorgelagerten Netzen, einschliesslich der in Ziffer 2.7 genannten Leistungen,
• Störungen, die auf Systeme, Netze, Konfigurationen oder Handlungen des Kunden zurückgehen,
• höhere Gewalt im Sinne von Ziffer 11.5.

6.3 Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit ausserhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und vorgängig angekündigt. Sicherheitsrelevante Massnahmen kann AgapeX jederzeit und ohne Vorankündigung durchführen.

6.4 Der Support steht während der im Service Level genannten Zeiten zur Verfügung. Störungsmeldungen sind mit einer Beschreibung des Fehlerbildes und der zur Nachvollziehung nötigen Angaben einzureichen.

7.1 Der Kunde nutzt FlatpeX ausschliesslich im Rahmen dieses Vertrags und der geltenden Rechtsordnung. Er stellt sicher, dass die von ihm und den ihm zurechenbaren Personen eingebrachten Inhalte weder Rechte Dritter verletzen noch gegen Strafrecht, Datenschutzrecht, Lauterkeitsrecht oder Immaterialgüterrecht verstossen.

7.2 Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Daten verantwortlich. Er verarbeitet Personendaten Dritter — insbesondere von Mieterinnen, Mietern sowie Eigentümerinnen und Eigentümern — nur, soweit er dazu berechtigt ist, und informiert die betroffenen Personen über die Bearbeitung in FlatpeX, soweit ihn eine solche Informationspflicht trifft.

Mitwirkung

7.3 Der Kunde erbringt die für den Betrieb nötigen Mitwirkungsleistungen unentgeltlich. Dazu gehören insbesondere:

• Anbindung eines eigenen E-Mail-Postfachs. Ausgehende Korrespondenz wird aus dem Postfach des Kunden versendet. Ohne verbundenes Postfach ist der Versand technisch nicht möglich; ein Versand im Namen von AgapeX findet nicht statt.
• Eigene Verträge mit Drittanbietern, soweit eine Funktion mit einem eigenen Zugang des Kunden betrieben wird, namentlich bei der elektronischen Signatur und beim physischen Briefversand.
• Benennung einer für FlatpeX zuständigen Ansprechperson und Meldung von Änderungen bei Berechtigungen.
• Bereitstellung geeigneter Endgeräte, aktueller Browser und einer ausreichenden Internetverbindung.
• Prüfung und Freigabe von KI-Vorschlägen gemäss Ziffer 2.5.

Unzulässige Nutzung

7.4 Untersagt sind insbesondere:

• die Überlassung des Zugangs an Dritte ausserhalb von Ziffer 3.3 sowie die Weitervermietung oder entgeltliche Überlassung an Dritte;
• das Zurückentwickeln, Dekompilieren oder Nachbauen der Software, soweit nicht zwingendes Recht dies erlaubt;
• das automatisierte massenhafte Auslesen von Daten ausserhalb der dafür vorgesehenen Programmierschnittstelle;
• Massnahmen, die die Verfügbarkeit, Integrität oder Sicherheit von FlatpeX beeinträchtigen;
• Sicherheitstests jeder Art ohne vorgängige schriftliche Zustimmung von AgapeX.

7.5 Der Kunde meldet AgapeX Sicherheitsvorfälle, Schwachstellen und Verdachtsfälle unbefugten Zugriffs unverzüglich nach Kenntnisnahme.

8.1 Sämtliche Rechte an FlatpeX, an der zugrunde liegenden Software, an der Dokumentation, an Vorlagen sowie an Marke und Gestaltung stehen AgapeX oder deren Lizenzgebern zu. Der Vertrag überträgt keine dieser Rechte.

8.2 AgapeX räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschliessliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, FlatpeX im vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Das Recht endet mit dem Vertrag.

Daten des Kunden

8.3 Alle vom Kunden eingebrachten oder in FlatpeX für ihn erzeugten Daten und Dokumente bleiben dem Kunden zugeordnet. AgapeX erwirbt daran keine Rechte und nutzt sie ausschliesslich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen sowie nach Massgabe des Auftragsbearbeitungsvertrags.

8.4 AgapeX verwendet Daten des Kunden nicht zum Training von KI-Modellen. AgapeX ist berechtigt, aus der Nutzung gewonnene Kennzahlen für Betrieb, Sicherheit, Abrechnung und Weiterentwicklung auszuwerten, sofern die Auswertung keinen Rückschluss auf den Kunden, auf einzelne Personen oder auf einzelne Liegenschaften zulässt.

Ergebnisse der KI-Funktionen

8.5 Soweit an Ergebnissen der KI-Funktionen Rechte entstehen und diese übertragbar sind, stehen sie dem Kunden zu. AgapeX übernimmt keine Gewähr dafür, dass solche Ergebnisse einzigartig, schutzfähig oder frei von Rechten Dritter sind; gleichartige Ergebnisse können auch anderen Nutzenden angezeigt werden.

Referenzen und Rückmeldungen

8.6 AgapeX nennt den Kunden nur mit dessen vorgängiger Zustimmung als Referenz und verwendet dessen Kennzeichen nur im zugestimmten Umfang. Die Zustimmung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.

8.7 Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge des Kunden darf AgapeX unentgeltlich und zeitlich unbeschränkt zur Weiterentwicklung von FlatpeX verwenden. Ein Anspruch auf Umsetzung oder Vergütung besteht nicht.

9.1 Bei der Bearbeitung von Personendaten in FlatpeX ist der Kunde Verantwortlicher und AgapeX Auftragsbearbeiterin im Sinne des schweizerischen Datenschutzgesetzes und, soweit anwendbar, der Datenschutz-Grundverordnung. Der Kunde bestimmt Zweck und Mittel der Bearbeitung; AgapeX bearbeitet die Daten ausschliesslich auf dokumentierte Weisung.

9.2 Einzelheiten regelt der Auftragsbearbeitungsvertrag. Er ist integrierender Bestandteil dieses Vertrags und wird mit dessen Abschluss vereinbart; einer gesonderten Unterzeichnung bedarf es nicht, sie bleibt auf Wunsch des Kunden aber möglich.

9.3 AgapeX zieht Unterauftragsbearbeiter bei. Die eingesetzten Dienste, ihr Zweck und der Ort der Bearbeitung sind im Sub-Prozessoren-Verzeichnis aufgeführt. Beabsichtigte Änderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus mitgeteilt; der Kunde kann aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen. Kann in diesem Fall keine Lösung gefunden werden, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht auf den Zeitpunkt der Änderung zu.

9.4 Findet eine Bearbeitung in einem Land ohne angemessenen Datenschutz statt, stellt AgapeX die gesetzlich erforderlichen Garantien sicher, insbesondere durch Standardvertragsklauseln.

9.5 Die Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten nicht öffentlichen Informationen vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragserfüllung. Diese Pflicht gilt für drei Jahre über das Vertragsende hinaus fort; gesetzliche Geheimhaltungspflichten bleiben unberührt.

9.6 Für die Bearbeitung von Personendaten auf der Website sowie im Zusammenhang mit Demonstrationen und Vorschauzugängen ist AgapeX selbst verantwortlich; es gilt die Datenschutzerklärung.

10.1 AgapeX gewährleistet, dass FlatpeX während der Vertragsdauer die vereinbarte Beschaffenheit im Wesentlichen aufweist. Massgebend ist der jeweils aktuelle Stand der Technik im Bereich webbasierter Software; unerhebliche Abweichungen bleiben ausser Betracht.

10.2 Mängel sind AgapeX nach Entdeckung unverzüglich, spätestens innert 30 Tagen, in Textform anzuzeigen. AgapeX behebt gemeldete Mängel innert angemessener Frist durch Nachbesserung oder durch eine gleichwertige Umgehungslösung. Erst wenn die Nachbesserung nach zweimaligem Versuch fehlschlägt, kann der Kunde das Entgelt für den betroffenen Zeitraum angemessen herabsetzen oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

Umfang der Haftung

10.3 AgapeX haftet für Schäden, die sie oder ihre Hilfspersonen rechtswidrig und schuldhaft verursachen. Die Haftung ist je Schadenereignis und insgesamt je Kalenderjahr auf das Entgelt begrenzt, das der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis für FlatpeX bezahlt hat.

10.4 Ausgeschlossen ist die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Betriebsunterbruch, Ansprüche Dritter sowie für Datenverlust, soweit der Kunde den Verlust durch zumutbare eigene Sicherungen — namentlich durch regelmässigen Export nach Ziffer 5.6 — hätte vermeiden können.

Ausgeschlossene Bereiche

10.5 AgapeX haftet insbesondere nicht für:

• Inhalt, Richtigkeit und Verwendung von KI-Ergebnissen, einschliesslich der Einstufung der Dringlichkeit von Vorgängen (Ziffern 2.4 bis 2.6);
• Leistungen, Verfügbarkeit und Ergebnisse von Drittanbietern nach Ziffer 2.7, einschliesslich Zustellung und Laufzeit physischer Sendungen sowie Gültigkeit und Beweiskraft elektronischer Signaturen;
• Folgen der Weitergabe von Zugangsdaten oder von Links nach Ziffer 3.4;
• Inhalte, Weisungen und Konfigurationen des Kunden sowie das Verhalten der von ihm berechtigten Personen;
• Schäden aus einer Nutzung, die diesen AGB widerspricht, sowie aus als Vorschau oder Beta gekennzeichneten Funktionen.

10.6 Der Kunde hält AgapeX von Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, dass von ihm eingebrachte Inhalte oder die Art seiner Nutzung Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, einschliesslich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

10.7 Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren, soweit gesetzlich zulässig, ein Jahr nach Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigem.

11.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

11.2 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von AgapeX auf Dritte übertragen. AgapeX kann den Vertrag im Rahmen einer Fusion, Spaltung, Vermögensübertragung oder eines Verkaufs des Geschäftsbereichs auf einen Rechtsnachfolger übertragen; sie informiert den Kunden darüber vorgängig.

11.3 Erweist sich eine Bestimmung dieses Vertrags als ungültig oder undurchführbar, bleibt der Vertrag im Übrigen gültig. Die betroffene Bestimmung wird durch eine gültige ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

11.4 Dieser Vertrag mit seinen Anhängen gibt die Vereinbarung der Parteien vollständig wieder und ersetzt frühere Abreden zum selben Gegenstand.

11.5 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung, soweit diese auf höhere Gewalt zurückgeht, namentlich auf Naturereignisse, Epidemien, kriegerische Ereignisse, behördliche Anordnungen, Streiks, grossflächige Ausfälle von Strom- oder Telekommunikationsnetzen sowie auf Angriffe auf die Informationssicherheit, die trotz angemessener Schutzmassnahmen nicht abgewehrt werden konnten. Dauert das Ereignis länger als 60 Tage an, kann jede Partei den Vertrag kündigen.

11.6 Dieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht) und unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

11.7 Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frauenfeld, Kanton Thurgau, Schweiz. AgapeX bleibt berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu belangen. Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

11.8 Die Parteien bemühen sich, Meinungsverschiedenheiten zunächst auf der Ebene der zuständigen Ansprechpersonen zu bereinigen, bevor sie ein Gericht anrufen.